Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand; Eigene Rechnungsverantwortung des Kunden

Der Kunde beauftragt uns mit der Verwaltung und Abrechnung seiner ärztlichen Rechnungen bei seiner privaten Krankenversicherung und/oder der Beihilfestelle. Durch unsere Inanspruchnahme bleibt der Kunde gleichwohl selbst verantwortlich für die Begleichung seiner Arztrechnung. Wir übernehmen daher keine Zahlungsverpflichtung für den Kunden.

§ 2 Leistungsumfang

1. Wir erstellen anhand der von dem Kunden zur Verfügung gestellten Daten Rechnungen, die an die private Krankenversicherung und/oder die Beihilfe verschickt werden. Wir überwachen sodann insoweit den Eingang der Zahlungen in Absprache mit dem Kunden. Wird die Rechnung nicht beglichen, versenden wir nach Beauftragung durch den Kunden weitere Erinnerungs-/und Mahnschreiben an die jeweiligen Abrechnungsstellen.
2. Die Einreichung der Rechnungen erfolgt grds. einmal im Monat. Bei mehrfachen monatlichen Einreichungen durch uns fällt aufgrund des erhöhten Aufwandes eine weitere Bearbeitungsgebühr an.
3. Bei weiteren Sonderleistungen, die wir auf Wunsch des Kunden und nach gesonderter Absprache durchführen, fällt eine weitere Vergütung an. Sonderleistungen sind zum Beispiel neben der mehrfachen monatlichen Einreichung von Rechnungen (siehe § 2 Abs. 2) auch mehrfache Prüfungen und Einreichungen, sowie die Begutachtung des Vorganges in medizinischer und pflegerischer Hinsicht und der Durchführung einer auf der Begutachtung basierenden Sinnhaftigkeitsprüfung der einzureichenden Rechnungen (ggf. durch den optionalen Einsatz eines ambulanten Pflegedienstes).

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, uns alle zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags erforderlichen Daten, Einwilligungen und Vollmachten (Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, Vollmachten bzgl. der Rechnungsabwicklung für die privaten Krankenversicherungen und/oder Beihilfestellen etc.) zur Verfügung zu stellen. Wir sind insoweit zur Prüfung der Richtigkeit der uns vom Kunden vorgelegten Daten nicht verpflichtet.
2. Der Kunde übermittelt uns sämtliche zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Daten, Einwilligungen und Vollmachten in Papierform (Brief oder Telefax) oder in elektronischer Form (Datenträger oder elektronische Datenübertragung).
3. Der Kunde stellt uns von der Haftung für alle etwaigen Schäden gegenüber den jeweiligen Abrechnungsstellen der privaten Krankenversicherungen und/oder Beihilfestellen gegenfrei, die diesen durch die Übermittlung falscher oder fehlerhafter Daten an uns entstanden sind.
4. Der Kunde unterrichtet uns unverzüglich von allen Zahlungseingängen auf seinem Konto, soweit dies für die Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist.
5. Der Kunde ist zudem verpflichtet, Sicherungskopien der an uns weitergeleiteten Daten zu erstellen und für deren Sicherheit zu sorgen und uns diese Daten im Falle eines Datenverlusts unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Übermittelt der Kunde die Daten an uns in schriftlicher Form, ist er verpflichtet, Kopien der übermittelten Schriftstücke zu behalten und für deren Sicherheit zu sorgen und uns die Kopien im Falle eines Datenverlusts unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
6. Der Kunde ermächtigt uns darüber hinaus, die jeweils fällige Monatsgebühr an uns mittels Lastschrift vom seinem Konto einzuziehen (Sepa-Lastschriftmandat). Der Kunde weist hierzu separat sein Kreditinstitut an, die von uns gezogene Lastschrift einzulösen. Die Einzugsermächtigung (das Sepa-Lastschriftmandat) wird ebenfalls dazu benötigt, die fälligen Arztrechnungen fristgerecht für den Kunden zu bezahlen. Im Falle der Änderung der Kontoverbindung hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren.

§ 4 Haftungseinschränkung

1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden haften wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unbeschränkt.
2. Im Weiteren haften wir unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haften wir nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Abs. 4 dieser Haftungsklausel.
3. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung einer Kardinalpflicht ist der Höhe nach begrenzt auf das Fünffache der dem Kunden durchschnittlich monatlich in Rechnung gestellten Vergütung. Als Maßstab wird der Durchschnitt der vergangenen zwölf Monate herangezogen. Besteht das Vertragsverhältnis noch keine zwölf Monate, gilt der Durchschnitt der bislang von uns an den Kunden gestellten Rechnungen. Überdies ist die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei der Abrechnung ärztlicher Leistungen typischerweise gerechnet werden muss.
4. Der Kunde bleibt selbst Schuldner der ärztlichen Rechnung. Kommt es diesbezüglich ggf. zu rechtlichen Verfahren und/oder Streitigkeiten, sind die hierzu anfallenden Kosten vom Kunden selbst zu tragen.

§ 5 Beendigung des Vertrages

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien unter Wahrung einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

§ 6 Datenschutz

Wir speichern und verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden nur nach individueller Einverständniserklärung des Kunden. Wir werden diese Daten an Dritte nur insoweit weitergeben, als die Weitergabe der Daten zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Im Übrigen verpflichten wir uns dazu, alle Daten des Kunden absolut vertraulich zu behandeln und bei der Durchführung dieses Vertrages ausschließlich Personen einzusetzen, die sich ihrerseits zur Verschwiegenheit im Umfang dieser Klausel verpflichtet haben. Diese Verpflichtung besteht über das Ende des Vertrages hinaus fort.

§ 7 Salvatorische Klausel

Eine Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der anderen Paragraphen. Sollte eine Regelung unwirksam sein oder werden, so werden die Vertragspartner die unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

§ 8 Rechtswahl, Sonstiges

1. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, Hamburg.
3. Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.